AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Lüneburger Bonbon Manufaktur

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lüneburger Bonbon Manufaktur erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Besteller verzichtet auf die Geltendmachung eigener Einkaufsbedingungen. Diese werden auch nicht durch unser Schweigen der durch unsere Lieferung Vertragsinhalt. Mit Beauftragung der Lüneburger Bonbon Manufaktur, gegebenenfalls der Unterzeichnung des Lieferscheins, welcher der Lüneburger Bonbon Manufaktur, deren Vertreter oder des von ihm beauftragten Spediteurs vorgelegt wird, spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Geschäfts-, Einkaufs- oder Auftragsbedingungen wird hiermit widersprochen

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Lüneburger Bonbon Manufaktur sind freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeiteten Angeboten hält sie sich 30 Tage gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Lüneburger Bonbon Manufaktur. Die schriftliche Bestätigung wird durch Ausführung des Auftrages ersetzt. Die in Prospekten, Katalogen, Anzeigen, Werbungen, Preislisten oder zum Angebot gehörende Unterlagen erhaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der Auftragbestätigung ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Die Lüneburger Bonbon Manufaktur ist berechtigt, Aufträge oder Teile des Auftrages durch Subunternehmer bzw. Erfüllungshilfen ausführen zu lassen. Die Lüneburger Bonbon Manufaktur ist berechtigt, die Auftragmenge ohne Rücksprache mit dem Auftraggeber in zumutbarem Rahmen und entsprechend den auch dem Auftraggeber bekannten Produktionsabläufen nach oben oder unten anzupassen.

Berechnet wird die gelieferte Menge.

Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Aufträge abzulehnen. Dies bezieht sich insbesondere auf Anträge von Kunden, die durch ihr negatives Geschäftsverhalten bei uns oder einem unserer Partner aufgefallen sind und auf Aufträge mit strafbaren extremistischen, rassistischen oder pornografischen u. ä. Inhalten. Wir sind jedoch im Falle einer Ablehnung eines Auftrages zu keiner näheren Erläuterung verpflichtet.

§ 3 Preise, Zahlungen

Soweit nichts anderes angegeben, hält sich die Lüneburger Bonbon Manufaktur an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der Lüneburger Bonbon Manufaktur genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, die ausdrücklich ausgewiesen ist. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Firmensitz Lüneburg oder Auslieferung ab Werk. Die Kaufpreisforderungen werden unabhängig vom Zahlungsziel oder von der Laufzeit hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Umstände bekannt werden, die nach pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen der Lüneburger Bonbon Manufaktur geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Alle Zahlungen haben direkt an die Lüneburger Bonbon Manufaktur zu erfolgen. Vertreter sind ohne schriftliche Vollmacht der Lüneburger Bonbon Manufaktur nicht zu Entgegennahme von Geld oder sonstigen Zahlungsmitteln berechtigt.

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Lüneburger Bonbon Manufaktur über den Betrag verfügen kann. Bei Banküberweisungen gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei der Lüneburger Bonbon Manufaktur eingeht, als Zahlungseingang. Weiterhin ist die Lüneburger Bonbon Manufaktur berechtigt, die ihr obliegenden Leistung zu verweigern, bis der Auftraggeber die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet hat. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller und des Rücktritts vom Kaufvertrag durch die Lüneburger Bonbon Manufaktur gem. § 449 BGB (Eigentumsvorbehalt) ist die Lüneburger Bonbon Manufaktur berechtigt, 30 % der Forderungssumme zuzüglich verauslagter Verpackungs- und Fracht sowie Rückfrachtkosten als Schadenersatz zu fordern. Den Vertragparteien bleibt es unbenommen, im Einzelfall einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.

§ 4 Verpackung, Versandkosten Transportversicherung

Verpackungen, soweit sie nicht zur serienmäßigen Ausstattung gehören, werden zum angemessenen Preis berechnet und, soweit gesetzlich zulässig, nicht zurückgenommen. Es können bei allen Bestellungen Transportkosten anfallen und von der Lüneburger Bonbon Manufaktur an den Besteller weiter belastet werden. Ebenso werden evtl. anfallende Zollgebühren von der Lüneburger Bonbon Manufaktur an den Besteller weiter berechnet. Transportweg und Transportmittel werden von der Lüneburger Bonbon Manufaktur bestimmt. Die Lüneburger Bonbon Manufaktur haftet nicht für den billigsten Versand. Soweit der Besteller eine besondere Versandart wünscht, berechnet die Lüneburger Bonbon Manufaktur Mehrkosten. Sonderwünsche für die Versandart sind für jede Bestellung neu zu erteilen. Die Lieferung wird nur auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers transportversichert.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

Die von der Lüneburger Bonbon Manufaktur genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Geht eine vertragsgemäße Anzahlung der Vorauskasse durch den Besteller nicht ein, ist die Lieferfrist für den entsprechenden Zeitraum gehemmt. Gerät die Lüneburger Bonbon Manufaktur in Verzug, so kann der Besteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Die Dauer der vom Besteller gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird auf sechs Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung bei der Lüneburger Bonbon Manufaktur beginnt.

Die Lüneburger Bonbon Manufaktur ist zu Teilleistungen und –lieferungen jederzeit berechtigt. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Lüneburger Bonbon Manufaktur die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Maschinenbruch, Streik, Aussperrungen, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Piraterie, Kriegsfall, Mobilmachung, innere Unruhen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der Lüneburger Bonbon Manufaktur oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Lüneburger Bonbon Manufaktur auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Der Auftraggeber kann hieraus keine Rechte ableiten. Sie berechtigen die Lüneburger Bonbon Manufaktur, die Lieferung bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben der wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz der teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Auftragsstornierungen sind nach Auftragsbestätigung und Lieferung der Produktionsdaten nicht mehr möglich.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

Die Lieferungen sind nach dem Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Erkennbare Mängel sowie Minder- und Falschlieferung können nur innerhalb von acht Tagen nach Wareneingang schriftlich unter Angabe der Lieferscheinnummer beanstandet werden, gesetzliche Mindestgewährleistungsbedingungen bleiben hiervon unberührt. Der Besteller muss diese Lieferung bei Ankunft unverzüglich auf Transportschäden untersuchen und die Lüneburger Bonbon Manufaktur von etwaigen Schäden oder Verlust sofort durch eine Tatbestandsmeldung des Spediteurs oder eine schriftliche Versicherung, die von zwei Zeugen und dem Besteller unterschrieben sein muss, unterrichten. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die Lüneburger Bonbon Manufaktur bereit zu halten. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen gegen die Lüneburger Bonbon Manufaktur nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist des § 309 Nr. 8 ee bzw. ff BGB bei der Lüneburger Bonbon Manufaktur eintrifft

Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber die Lüneburger Bonbon Manufaktur aus, soweit gesetzlich zulässig. Werden Änderungen an die Liefergegenständen vorgenommen, entfällt jede Gewährleistung. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen, wobei ihm, soweit gesetzlich zulässig, die Lüneburger Bonbon Manufaktur eine Gutschrift erteilt. Sofern Lagerbestände zu einem Sonderpreis verkauft werden, geschieht dieses unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung entsprechend dem gesetzlich zulässigen. Lüneburger Bonbon Manufaktur steht dem Besteller nach bestem Wissen zu Erteilung von Auskunft und Rat zu Verfügung. Lüneburger Bonbon Manufaktur haftet hierfür nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Liefergegenstand selbst entstanden sind, können im Rahmen des gesetzlich zulässigen Ausschlusses nicht geltend gemacht werden. Schadenersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sowie jedwedem sonstigen Rechtsgrund sind sowohl gegen Lüneburger Bonbon Manufaktur als auch gegen ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen, soweit gesetzlich möglich, ausgeschlossen insbesondere soweit der Schaden nicht vorsätzlich der grob fahrlässig verursacht wurde.

§ 7 Gefahrenübergang, Abnahme

Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Firmengelände der Lüneburger Bonbon Manufaktur bzw. deren Auslieferungslager oder das Auslieferungslager eine Erfüllungsgehilfen verlassen hat. Dies gilt auch, wenn die Zustellung durch firmeneigene Fahrzeuge erfolgt. Wird der Versand ohne Verschulden der Lüneburger Bonbon Manufaktur unmöglich oder auf Wunsch des Bestellers verzögert oder nimmt er die Ware nicht ab, geht die Gefahr bei Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die Lüneburger Bonbon Manufaktur aus jedem Rechtsgrund gegen den Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, werden der Lüneburger Bonbon Manufaktur die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderung nachhaltig und mehr als 20 % übersteigt.

Die Ware bleibt Eigentum der Lüneburger Bonbon Manufaktur. Der Besteller verwahrt die Ware (Vorbehaltsware) unentgeltlich. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Besteller bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Lüneburger Bonbon Manufaktur ab. Diese ermächtigen ihn widerruflich, die an sie abgetretene Forderungen für dessen Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Die Befugnis der Lüneburger Bonbon Manufaktur , die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt.

Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum der Lüneburger Bonbon Manufaktur hinweisen und die Lüneburger Bonbon Manufaktur unverzüglich benachrichtigen sowie in jeder Weise bei der Intervention auf seine Kosten unterstützen. Auf Verlangen der Lüneburger Bonbon Manufaktur hat der Besteller, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldner bekannt zu geben und Lüneburger Bonbon Manufaktur die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Wenn der Besteller unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterverkauft, so hat er den Eigentumsvorbehalt seinen Abnehmern gegenüber aufrecht zu erhalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist Lüneburger Bonbon Manufaktur berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Lüneburger Bonbon Manufaktur liegt – soweit nicht die Regelungen der § 506 ff. BGB Anwendung finden – kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der Lüneburger Bonbon Manufaktur und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache. Soweit es gesetzlich zulässig ist, ist Lüneburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeiten.

Erfüllungsort ist Lüneburg.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder ein Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Lüneburger Bonbon Manufaktur, Lünertorstr. 1, D-21335 Lüneburg

Lüneburg, den 14.04.2013

* zzgl. Versandkosten